Nancy Faeser sieht notwendige Änderungen im Straßenverkehrsrecht
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Nach den katastrophalen Zuständen auf den Straßen der letzten Woche sieht Innenministerin Faeser die nationale Sicherheit in Gefahr.
"Die Situation ist ernst", so Faeser.
"Täglich 8 Tote und knapp 1000 Verletzte sind zu viele,
als dass wir länger untätig bleiben können und nun eine längst überfällige Verschärfung der Straßenverkehrsordnung anvisieren."
So sollen hochmotorisierte PKW mit mehr als 20 PS für Privatleute verboten werden. "Tötungsmaschinen, die nur dem Zweck dienen, so viele Menschen wie möglich zu überfahren, dürfen nicht in die Hände von Auto-Posern, Geisteskranken und anderen Gefährdern fallen und müssen unlängst grundsätzlich verboten werden."
Desweiteren kündigte Nancy Faeser an, dass zudem die bisher frei verkäuflichen Modellautos, insbesondere die in der Szene beliebten mit Fernsteuerungsfunktion, nur noch gegen Vorlage eines Führerscheins und eines amtsärztlichen Gutachtens ausgehändigt werden sollen.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenbundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält dagegen. Innerhalb der Koalition ist ein Streit entbrannt, ob nicht bereits ein psychologisches Gutachten genüge.
Verkehrsminister Wissing ließ bereits verlauten, dass dies nicht mit der FDP als Koalitionspartner möglich sei. Hingegen schläge er vor, eine Mindestleistung von 250 PS einzuführen, da Sicherheit letztendlich nur mit durch Stahl gepanzerte SUVs gewährleistet werden könne.
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